Pressemitteilungen
Christoph Lang zum neuen Sprecher der Bezirksheimatpflegerinnen und Bezirksheimatpfleger in Bayern gewählt
München, 12. Dezember 2024 - Ende November haben die sieben Bezirksheimatpflegerinnen und Bezirksheimatpfleger in Bayern einen neuen Sprecher gewählt. Christoph Lang, Bezirksheimatpfleger von Schwaben, tritt die Nachfolge von Dr. Andrea M. Kluxen (ehemalige Bezirksheimatpflegerin von Mittelfranken) an, die mit ihrem Eintritt in den Ruhestand aus dem Amt ausgeschieden ist.
Die Kultur- und Heimatpflege der sieben bayerischen Bezirke berät, unterstützt, fördert und forscht in allen Fragen regionaler Kultur. Kultur umfasst dabei nicht nur die Hochkultur im Sinne von Konzerten, Theater und Kunst, sondern auch das breite Feld der Alltagskultur vom Wohnen übers Essen bis zum Feiern. Auch mit aktuellen kulturellen Themen beschäftigt sich die Heimatpflege. Bezirksheimatpflegerinnen und Bezirksheimatpfleger setzen sich dafür ein, die Vielfalt regionaler Identitäten zu erhalten, gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten und die Werte einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu stärken.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Ein mutiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung“
Entscheidung der Staatsregierung zum Bayerischen Landespflegegeld
München, 13. November 2024 – Die gestrige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Neuausrichtung des Bayerischen Landespflegegeldes stößt bei den Bezirken auf große Zustimmung. Aufgrund der angespannten Kassenlage auf allen kommunalen Ebenen sowie im Staatshaushalt müssen dringend Überlegungen angestoßen werden, wie die vorhandenen finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können. Deshalb haben sich die sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten bereits vor einigen Wochen mit konkreten Vorschlägen an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. „Mit dem Beschluss, die Hälfte der Mittel des Landespflegegeldes in die Strukturen des Pflegesystems zu investieren, geht die Bayerische Staatsregierung einen mutigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Damit bleibt das Geld im System und kann für den Aufbau und Erhalt einer zukunftsfähigen und ortsnahen kommunalen Pflegeinfrastruktur zielgerichtet eingesetzt werden“, lobt Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, die Ministerratsentscheidung.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der heutige Finanzausgleich ist ein wichtiges Signal, nun braucht es strukturelle Reformen.“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2025
München, 4. November 2024 – Die bayerischen Bezirke stehen für das kommende Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Dies brachte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, klar zum Ausdruck: „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass sich der Freistaat Bayern dieses Jahr beim Finanzausgleich deutlich bewegt und uns Kommunen finanziell unterstützt hat.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Krisendienste Bayern werden eine immer wichtigere Säule in der Versorgungslandschaft“
Krisendienste Bayern: Anrufzahlen steigen erneut an
München, 9. Juli 2024 – Für das Jahr 2023 können die Krisendienste Bayern erneut eine gestiegene Inanspruchnahme verzeichnen. Im vergangenen Kalenderjahr führten die Leitstellen insgesamt 88.111 Telefonate mit Menschen in seelischer Not. Darüber hinaus fanden 3.847 persönliche Kriseninterventionen durch mobile Einsatzteams statt.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „In Zeiten des Arbeits- und Fachkräftemangels müssen wir das Potenzial von Menschen mit Einschränkungen besser nutzen“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags: Fachtag zur Inklusion im Arbeitsleben
Würzburg, 28. Juni 2024 - Arbeit ist mehr als nur eine Einkommensquelle. Denn Arbeit und Beschäftigung stärken das Selbstwertgefühl, schaffen soziale Anerkennung und stabilisieren das psychische Gleichgewicht. Die Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderungen ist daher ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft. Inklusion verbessert jedoch nicht nur die individuelle Lebensqualität, sondern sie stärkt auch die Gesellschaft insgesamt. Welche Chancen bietet die Inklusion im Arbeitsleben, wo liegen derzeit die größten Herausforderungen und welche politischen Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit mehr Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß fassen können?
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wir brauchen Reformen, damit der Sozialstaat seine Aufgaben weiter erfüllen kann.“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg
Würzburg, 27. Juni 2024 – Für die Bayerischen Bezirke wird es in den kommenden Jahren immer herausfordernder, ihre Aufgaben in der sozialen Daseinsfürsorge zu erfüllen.
Auf der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg machte deshalb Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, deutlich: „Damit der Sozialstaat trotz knapper Kassen, demografischen Wandels und Fachkräftemangels seine Aufgaben erfüllen kann, müssen wir dringend Reformen angehen. Dabei geht es nicht um „weniger“ Leistungen, sondern um das Entwickeln von innovativen Ideen und zukunftsfähigen Konzepten, die eine bestmögliche Versorgung mit den vorhandenen Ressourcen ermöglichen.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Soziale Daseinsvorsorge braucht eine solide finanzielle Basis.“
Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2024
München, 21. Dezember 2023 – Die kommenden Jahre werden die kommunalen Haushalte in Bayern vor große Herausforderungen stellen. Das wurde aus dem heutigen Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) deutlich. Die bayerischen Bezirke nehmen das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2024 daher durchaus mit Sorge zur Kenntnis.
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Krisenhilfe in über 120 Sprachen der Welt
Krisendienste Bayern erweitern ihr Angebot
München, 13. Dezember 2023 – Farsi, Dari oder Chinesisch: Bei den Krisendiensten Bayern rufen immer wieder Menschen an, die eine – aus regionaler Sicht – seltene Sprache sprechen. Dank eines Übersetzungsdienstes können die Leitstellen künftig Anrufenden, die nicht deutsch sprechen, mit kompetenter Krisenhilfe zur Seite stehen. Je nach Bedarf ist es möglich, Dolmetscherinnen und Dolmetscher für derzeit rund 120 Sprachen zuzuschalten.
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Krankenhausreform und die Zukunft der Pflege sind die größten Herausforderungen
Antrittsgespräch der neuen Gesundheitsministerin Judith Gerlach mit Bezirketagspräsident Franz Löffler
München, 13. Dezember 2023 – Die neue Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, und der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, haben sich heute zu einem virtuellen Antrittsgespräch getroffen. Die Bezirke nehmen als dritte kommunale Ebene in Bayern überwiegend Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge wahr. Als Kostenträger finanzieren sie Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen. Zudem betreiben die Bezirke psychiatrische Fachkrankenhäuser sowie somatische Kliniken für Neurologie, Neurochirurgie oder auch Orthopädie an über 40 Standorten in ganz Bayern.
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Franz Löffler erneut zum Präsidenten gewählt
Konstituierende Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Regensburg
Regensburg, 8. Dezember 2023 – Der Bezirkstagspräsident der Oberpfalz und Landrat des Landkreises Cham, Franz Löffler (CSU), wurde in der heutigen konstituierenden Vollversammlung in Regensburg erneut zum Präsidenten des Bayerischen Bezirketags gewählt. Seit 2018 steht er an der Spitze des Kommunalen Spitzenverbandes. Er wurde mit 60 von 64 der abgegebenen gültigen Stimmen in seinem Amt bestätigt.
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Bayerischer Rahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) geschlossen
Bayerische Bezirke, Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der privaten Leistungserbringer einigen sich nach intensiven Verhandlungen
München, 4. August 2023 – Nach mehr als drei Jahren Verhandlungszeit haben die bayerischen Bezirke als Kostenträger der Eingliederungshilfe und die Verbände der Leistungserbringer den bayerischen Rahmenvertrag zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) unterzeichnet. Als maßgebliche Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen hat die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Bayern e. V. mitgewirkt. Mit dem Vertrag werden die Rahmenbedingungen für die Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen an die neue Gesetzgebung angepasst. Er regelt grundsätzlich, welche Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbracht werden, wie die dafür notwendigen Kosten abgerechnet werden und welche Pflichten die sogenannten Leistungserbringer, also die Einrichtungen und Dienste für Menschen mit Behinderungen, zu erfüllen haben.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wir müssen die Versorgung neu denken und für die Zukunft auf solide Beine stellen“
Zweiter Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags widmet sich der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung
Verschiedene Studien zeigen, dass Kinder und Jugendliche durch die Corona-Pandemie besonders belastet wurden. Das hat bei vielen jungen Menschen Spuren hinterlassen. Auch in den kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkliniken der bayerischen Bezirke ist ein steigender Bedarf zu verzeichnen, der zuvor schon hoch war. Gleichzeitig kämpfen die bezirklichen Fachkrankenhäuser wie viele andere Kliniken auch mit dem Fachkräftemangel sowie mit stetig steigenden Kosten für Energie, Material oder Dienstleistungen. Diese Herausforderungen betreffen alle Bezirkskliniken gleichermaßen – egal ob für Erwachsene oder Kinder und Jugendliche. Die Auswirkungen dieser Krise zeigen sich in der Kinder- und Jugendpsychiatrie allerdings wie in einem Brennglas besonders deutlich, da sie mengenmäßig ein verhältnismäßig kleines Angebot darstellt, in dem Veränderungen kaum ausgeglichen werden können.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Fachkräftemangel und die Finanzierung unserer Aufgaben sind die derzeit größten Herausforderungen“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Bindlach bei Bayreuth
Bindlach, 6. Juli 2023 - Ob in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung, Pflegeeinrichtungen oder auch in den psychiatrischen Fachkliniken – überall ist er zu spüren – der Fachkräftemangel. Auf der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Bindlach machte deshalb Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, im Gespräch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, deutlich: „Für die Bezirke sind der Fachkräftemangel sowie die Frage der Finanzierung der sozialen Leistungen die beiden derzeit größten Herausforderungen. Wobei die fehlenden Arbeitskräfte für uns das ungleich schwerer zu lösende Problem darstellen. Wir brauchen deshalb eine ehrliche Debatte darüber, was für eine gute Versorgung für Menschen mit Unterstützungsbedarf wirklich notwendig ist. Dabei müssen wir ganz klar trennen zwischen must-have und nice-to-have.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Rote Zahlen lassen sich bald nicht mehr vermeiden“
Bezirkskliniken beteiligen sich am bundesweiten Aktionstag „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ zur nachhaltigen Finanzierung von Krankenhäusern
München, 20. Juni 2023 – Mit dem bundesweiten Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“ machen die Kliniken in Deutschland auf ihre angespannte wirtschaftliche Situation aufmerksam. Die bayerischen Bezirkskliniken beteiligen sich an einigen Standorten an dem Aktionstag.
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Teilhabe junger Menschen mit Behinderungen für die Zukunft aufstellen
Fachgespräch zur Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetz
München, 14. Juni 2023 – Mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG) hat der Bund eine grundlegende Reform des Teilhaberechts für Kinder- und Jugendliche mit Behinderung angekündigt. Zahlreiche Expertinnen und Experten aus den bayerischen Bezirken, dem Landesjugendamt sowie den Jugendämtern, dem Sozialministerium, dem Bayerischen Landkreistag und der Wohlfahrtspflege sowie Vertreterinnen und Vertreter der Elternverbände und der Selbsthilfe trafen sich am 14. Juni auf Einladung des Bayerischen Bezirketags in München in den Räumen des Bezirks Oberbayern, um darüber zu beraten, wie die Reform in Bayern für die betroffenen Familien möglichst gewinnbringend umgesetzt werden kann.
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Die Vielfalt der Bezirke kompakt und alltagsnah erklärt
Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und die bayerischen Bezirke informieren über die Aufgaben und den Alltag der dritten kommunalen Ebene
München, 4. April 2023 – Am 8. Oktober 2023 wird in Bayern der Bayerische Landtag gewählt. Dabei gerät gerne in Vergessenheit, dass am selben Tag auch die sieben Bezirkstage gewählt werden. Die Arbeit dieser dritten kommunalen Ebene prägt die Regionen – und ist doch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern wenig bekannt. Eine neue Publikation erklärt die Aufgaben der Bezirke und gibt anhand konkreter Beispiele Einblicke in deren Alltag. Das Heft ist in Zusammenarbeit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit (BLZ) mit dem Bayerischen Bezirketag sowie den sieben bayerischen Bezirken entstanden.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Reform darf die Versorgung psychisch kranker Menschen nicht gefährden.“
Gutachten des Bayerischen Gesundheitsministeriums zur geplanten Krankenhausreform des Bundes gibt Anlass zur Sorge
München, 8. Februar 2023 – Um die Folgen der geplanten Krankenhausreform des Bundes besser abschätzen zu können, hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein Gutachten in Auftrag gegeben. Anlässlich der gestern vorgestellten Ergebnisse zeigte sich der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, besorgt. Die bayerischen Bezirke betreiben mehr als 60 psychiatrische, psychosomatische und neurologische Fachkrankenhäuser, Fachabteilungen und Tageskliniken.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die Finanzierung der sozialen Daseinsvorsorge muss gesichert sein.“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2023
München, 22. Oktober 2022 – Nach der Krise ist vor der Krise. Das hat sich auch im heutigen Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) deutlich gezeigt. Wo im vergangenen Jahr noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie die bayerischen Kommunen vor große Herausforderungen stellten, belasten nun hohe Energiekosten sowie die steigende Inflation deren Haushalte. Diese großen finanziellen Unwägbarkeiten flossen deshalb auch in das heutige FAG-Gespräch, das die Präsidenten der vier Kommunalen Spitzenverbände mit dem Bayerischen Finanzminister, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier führten, mit ein.
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Bayerischer Bezirketag trauert um Barbara Stamm
„Mit ihrem Wirken hat Barbara Stamm erheblich zu einer sozial gerechteren Gesellschaft beigetragen. Barbara Stamm war und bleibt ein prägendes Vorbild in der Politik“, sagte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Ein leistungsfähiger Sozialstaat sichert den sozialen Frieden“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Weiden
Die sich erneut anbahnende Corona-Welle sowie der Ukraine-Krieg haben bei den Bezirken die Hoffnung zunichte gemacht, dass wieder etwas Normalität und Alltag einkehren. Das machte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, bei der diesjährigen Vollversammlung in Weiden auch noch einmal deutlich: „Nach der Krise ist vor der Krise. Nicht nur Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, sondern auch unser Sozialstaat sind durch diese mehr als besonderen Ereignisse herausgefordert. Dennoch dürfen wir vor lauter Krisenmodus nicht die schon lange vor der Corona-Krise bekannten Problemstellungen wie Fachkräftemangel und den demografischen Wandel aus den Augen verlieren.“
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Krisenhilfe rund um die Uhr: Gesundheitsminister Holetschek besucht Leitstelle der Krisendienste Bayern in Nürnberg
Krisendienste Bayern: Jahresberichte 2021 zeigen erfolgreiches erstes Jahr
Seit einem Jahr sind die Krisendienste Bayern rund um die Uhr erreichbar. Aus diesem Anlass besucht Gesundheitsminister Holetschek die Leitstelle in Nürnberg (geplant für Mittwoch, 6.7. ,18 Uhr) und informiert sich über die Arbeit der Krisendienste Bayern. Bezirketagspräsident Franz Löffler und Armin Kroder, Bezirkstagspräsident von Mittelfranken werden bei dem Termin zentrale Ergebnisse aus den Jahresberichten 2021 der sieben Krisendienste vorstellen.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Die aktuellen Vorgaben zur Personalausstattung gefährden unsere Bemühungen um eine dezentrale und wohnortnahe psychiatrische Versorgung.“
Bayerischer Bezirketag spricht sich für eine grundsätzliche Überarbeitung der Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik aus
München, 1. Juni 2022 – Die aktuelle Situation der bezirklichen Gesundheitseinrichtungen war Gegenstand des Mai-Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags. Dabei zeigten sich die Delegierten besorgt über die Zukunft der psychiatrischen Versorgung in Bayern. Denn: Trotz einer insgesamt guten personellen Ausstattung drohen zahlreichen Standorten in den kommenden Jahren teils erhebliche Strafzahlungen, wenn die Richtlinie zu Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik (PPP-Richtlinie) wie geplant umgesetzt wird.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Bezirke dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“
Versorgung von Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf aus der Ukraine
München, 19. Mai 2022 – Seit nunmehr fast drei Monaten hält der Krieg in der Ukraine an. Mit Fortdauern der kriegerischen Handlungen kommen auch vermehrt Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf nach Bayern. Teilweise müssen ganze Einrichtungen evakuiert und hier in Bayern versorgt werden. Die bayerischen Bezirke stehen nach besten Kräften bereit, um diese besonders vulnerablen Personengruppen gut zu versorgen.
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Über 53.000 Anrufe im ersten Jahr: Staatsminister Holetschek und Bezirketagspräsident Löffler freuen sich über gelungenen Start der Krisendienste Bayern
Erste Hilfe bei psychischen Notlagen
München, 24. Februar 2022 - Die Krisendienste Bayern blicken im März auf ein erfolgreiches erstes Jahr zurück: 53.899 Anrufe von Hilfesuchenden sind in den Leitstellen der bayerischen Krisendienste allein in den zehn Monaten des Jahres 2021 nach deren offiziellem bayernweiten Start eingegangen. 2.340 Mal rückten die mobilen Einsatzteams aus, um Menschen in seelischer Not vor Ort zur Seite zu stehen.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Durch die Zusage der Staatsregierung wird der Betrieb der Pflegeeinrichtungen auch für die Zeit nach der Pandemie gesichert“
Unterstützung der Pflegeeinrichtungen durch Staatsregierung wird fortgesetzt
München, 2. Februar 2022 – In der gestrigen Kabinettssitzung hat die Bayerische Staatsregierung beschlossen, die vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie Tagespflegeeinrichtungen auch weiterhin zu unterstützen. Coronabedingt sind derzeit nicht alle Plätze in den Einrichtungen belegt. Das führt zu Mindereinnahmen bei den Investitionskosten, die von den Heimbewohnerinnen und -bewohnern selbst bezahlt werden.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler appelliert an die Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie sich schnellstmöglich impfen und boostern!“
Bayerischer Bezirketag befürwortet allgemeine Impfpflicht
München, 01. Dezember 2021 – Der Bayerische Bezirketag spricht sich, gerade auch im Sinne der Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen, für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das COVID-19 Virus in Deutschland aus.
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Präsidenten des Landkreistags und des Bezirketags sind sich einig: „Finanzminister Füracker hält Wort“
Freistaat Bayern sagt hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2021 zu
München, 15. November 2021 – Wie Finanzminister Albert Füracker in der heutigen Pressekonferenz mitteilte, wird der Freistaat Bayern auch für das laufende Jahr erneut die Hälfte der coronabedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer kompensieren. Für die Landkreise und Bezirke in Bayern als Umlagenehmer ist dies ein wichtiges Signal. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, die sie auch in Zeiten der Pandemie verlässlich erfüllen.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“
Sozialpolitische Forderungen des Bayerischen Bezirketags
München, 4. Oktober 2021 - Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen müssen auch die sozialpolitischen Fragestellungen neben den großen Themen Klima, Digitalisierung und Finanzpolitik eine wichtige Rolle spielen. „Die soziale Sicherung und eine gerechte Lastenverteilung der damit verbundenen Kosten sind die großen Herausforderungen für die neue Bundesregierung“, ist Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, überzeugt.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der Beschluss des G-BA verschafft unseren psychiatrischen Kliniken etwas Luft bei der Umsetzung und beim Personalaufbau“
Gemeinsamer Bundesausschuss beschließt Weiterentwicklung der Richtlinie Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik
München, 21. September 2021 – Am 16. September 2021 beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA)* die Weiterentwicklung der sogenannten PPP-Richtlinie. Diese bestimmt seit 2020 die Personalmindestvorgaben in Psychiatrie und Psychosomatik und damit die Personalausstattung auf den Stationen der Bezirkskliniken. Sofern das Bundesgesundheitsministerium den G-BA-Beschluss nicht beanstandet, tritt die Weiterentwicklung zum 1. Januar 2022 in Kraft. Der Bayerische Bezirketag hatte in der Vergangenheit die teils sehr kleinteiligen Vorgaben bei der Personalausstattung immer wieder kritisiert. Denn die mit der Richtlinie eingeführten Sanktionsmechanismen erschweren eine bedarfsgerechte, patientenzentrierte, flexible und sich weiterentwickelnde Versorgung psychisch und psychosomatisch kranker Menschen in teil- und vollstationären Einrichtungen. Bemühungen für eine dezentrale und wohnortnahe psychiatrische Versorgung würden damit zunichte gemacht.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Es braucht die Unterstützung von Bund und Freistaat, um finanzielle Schieflagen der Kommunen zu verhindern“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2022
München, 7. Juli 2021 – Durch die Corona-Pandemie stehen alle kommunalen Ebenen in Bayern vor großen finanziellen Herausforderungen. Das hat das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) noch einmal verdeutlicht. Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Freistaat konnten im vergangenen Jahr größere Finanzlöcher verhindert werden. „Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen – dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar. Da die Bezirke aber weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind wir auf solide Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Auch für 2021 braucht es für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle die Unterstützung von Bund und Freistaat. Denn wenn die anderen kommunalen Ebenen in eine finanzielle Schieflage geraten, trifft das auch die Bezirkshaushalte“, machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags deutlich.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Stetig gestiegene Bedeutung der Bezirke erfordert eine Anpassung des Amtes“
Vollversammlung spricht sich für Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin aus
München, 2. Juli 2021 – Bei der gestrigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags haben sich die Delegierten mit einer eindeutigen Mehrheit dafür ausgesprochen, dass das Amt des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin künftig hauptamtlich ausgeführt werden soll. Allerdings sollen die Bezirkstage zunächst selbst entscheiden können, ob sie ihren Präsidenten bzw. ihre Präsidentin haupt- oder ehrenamtlich einsetzen wollen. Die Entscheidung eines Bezirks für die Hauptamtlichkeit des Bezirkstagspräsidenten bzw. der Bezirkstagspräsidentin soll für die Zukunft bindend sein. Danach ist kein Wechsel zwischen der haupt- und ehrenamtlichen Ausübung des Amtes mehr möglich.
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Die bayerischen Bezirke müssen für die Zeit nach der Pandemie gewappnet sein
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Fürstenfeldbruck
Fürstenfeldbruck, 1. Juli 2021 – Über ein Jahr hält die Corona-Pandemie die Welt schon in Atem. Auch vor den Bezirken hat das Virus keinen Halt gemacht. „Für uns stand die Versorgung der Menschen, die auf unsere Leistungen insbesondere im Bereich der Psychiatrie, der Eingliederungshilfe sowie Hilfe zur Pflege angewiesen sind, ganz klar im Fokus. Und das ist uns auch gelungen“, betonte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, anlässlich der Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck. Doch nun müsse man den Blick in die Zukunft richten und überlegen, wie die Bezirke in Zeiten von sinkenden Einnahmen und angespannten öffentlichen Haushalten sowie immer neuer gesetzlicher Zuständigkeiten ihre Aufgaben auch weiterhin zuverlässig wahrnehmen können, so Löffler.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Je besser die Inklusion gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags verabschiedet sozialpolitische Forderungen zur Bundestagswahl 2021
München, 2. Juli 2021 – Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Die Delegierten aus den Bezirken haben deshalb bei der Vollversammlung im oberbayerischen Fürstenfeldbruck die sozialpolitischen Forderungen des Bayerischen Bezirketags für die 20. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags verabschiedet. Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Sie gilt für alle Lebensbereiche, für die Kindertagesstätte wie für Schule und Hochschule oder andere Ausbildungsorte, für das Arbeitsleben wie für die Freizeitgestaltung in Schwimmbädern, Kinos und Theatern, für öffentliche Einrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäuser, für Bauherren und den öffentlichen Personenverkehr. Die Bezirke als Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe sind jedoch nicht für alle diese Bereiche verantwortlich. Das machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, bei dieser Gelegenheit noch einmal deutlich: „Unsere Aufgabe ist es, immer dann einzuspringen, wenn Menschen mit Behinderungen nicht gleichermaßen am Leben teilhaben können und hierzu erforderliche Leistungen nicht von anderen Stellen erhalten. Deshalb gilt: Je besser die Inklusion in allen gesellschaftlichen und öffentlichen Bereichen gelingt, desto weniger Sozialleistungen sind erforderlich.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Krisen richten sich nicht nach der Uhrzeit“
Krisendienste Bayern sind ab sofort rund um die Uhr erreichbar
München, 29. Juni 2021 – Ab sofort sind die Krisendienste Bayern rund um die Uhr unter der kostenlosen Nummer 0800 655 3000 erreichbar. Im Bayerischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG), das im August 2018 in Kraft getreten ist, wurde festgelegt, dass die Bezirke zum 1. Juli 2021 die Erreichbarkeit der Leitstellen der Krisendienste Bayern rund um die Uhr sicherstellen müssen. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, freut sich, dass diese wichtige Ausbaustufe pünktlich umgesetzt werden kann. „Krisen richten sich nicht nach der Uhrzeit. Deshalb sind wir froh, dass Menschen in seelischen Notlagen künftig auch in der Nacht eine erste Anlaufstelle haben, wo sie qualifizierte Hilfe und Unterstützung erhalten.“
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Sudetendeutsche Heimatpflege ist zukunftsorientiert und völkerverbindend“
Bayerischer Bezirketag und Sudetendeutsche Landsmannschaft bekräftigen vertraglich die weitere Zusammenarbeit
München, 21. Mai 2021 - „Seit 30 Jahren fördern die sieben bayerischen Bezirke die Sudetendeutsche Heimatpflege nach besten Kräften“, stellt Franz Löffler, der Präsident des Bayerischen Bezirketags im Rahmen einer Sitzung des Hauptausschusses im Mai 2021 fest. Für Bernd Posselt, den Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe und Bundesvorsitzenden der Sudetendeutschen Landsmannschaft, der mit den Delegierten über gemeinsam berührende Themen debattierte, hat die Sudetendeutsche Heimatpflege die Aufgabe, kulturelle Traditionen für künftige Generationen zu erhalten und in den Formen der Zeit weiterzuentwickeln. Dem diene auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Partnern in der Tschechischen Republik, die die Sudetendeutschen seit Jahrzehnten durchführen - etwa im Bereich der Denkmalpflege, der Vernetzung von Museen, Archiven und Kulturinstitutionen, bei historischen Forschungen oder Zeitzeugendokumentationen. Beeindruckend sei, wie viele junge Menschen sich gerade auch für Bereiche wie Volkslied, Tracht oder Mundart interessierten.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Eine frühe Intervention kann verhindern, dass aus einer psychischen Krise eine längere Krankheit wird“
Startschuss für die Krisendienste Bayern
Eine Trennung, der Tod eines Angehörigen, der Verlust des Arbeitsplatzes oder eine schwere Krankheit – all das kann eine Krise auslösen und so belastend werden, dass sie nicht mehr allein, mit Hilfe der Familie oder im Freundeskreis zu bewältigen ist. Auch chronisch psychisch kranke Menschen können immer wieder in krisenhafte Situationen geraten, in denen sie qualifizierte Hilfe benötigen. Das kann Betroffene und ihr soziales Umfeld vor große Herausforderungen stellen. Wo bekomme ich Hilfe, um aus diesem Zustand herauszufinden? Antworten erhalten Betroffene bei den Krisendiensten Bayern, die am 1. März 2021 bayernweit starten. Dahinter verbirgt sich ein psychosoziales Beratungs- und Hilfeangebot, das Menschen in psychischen Krisen sowie deren Angehörigen unter der kostenlosen Rufnummer 0800 655 3000 zur Verfügung steht. Vorrangiges Ziel ist es, Menschen in seelischen Notlagen zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam einen Ausweg aus ihrer Situation zu finden.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Weichen für eine solide Finanzausstattung der Bezirke müssen frühzeitig gestellt werden“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2021
München, 31. Oktober 2020 – Die Corona-Pandemie stellt die öffentlichen Haushalte von Bund, Freistaat sowie Kommunen vor große Herausforderungen. Auch das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Insbesondere die Frage, wie es mit den Kommunalfinanzen in 2021 und darüber hinaus weitergehen soll, bereitet dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, Sorgen: „Wir sind dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar für die Zusage, die Gewerbesteuerausfälle für dieses Jahr auszugleichen. Die Bezirke, die weitestgehend über kommunale Umlagen finanziert werden, sind auf solide Verwaltungshaushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Dennoch frage ich mich, wie wir unsere Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge bei steigenden Kosten und geringeren Einnahmen weiterhin finanzieren sollen.“ Die Zusage des bayerischen Finanzministers, auf Bundesebene für die weitere finanzielle Unterstützung der Kommunen zu werben, wurde aufseiten des Bezirketags dankbar angenommen. Positiv ist auch, dass das Gesamtvolumen des kommunalen Finanzausgleichs auch in diesem Jahr auf hohem Niveau gehalten werden konnte.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Mit den Krisendiensten Bayern erhalten Menschen in psychischen Krisen eine Art ‚Erste Hilfe in seelischen Notlagen‘.“
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Bezirkstagspräsidenten unterzeichnen Kostenerstattungsvereinbarungen für den Aufbau und den Betrieb der Krisendienste Bayern
Derzeit arbeiten die sieben bayerischen Bezirke mit Hochdruck an einem deutschlandweit einmaligen Beratungs- und Hilfeangebot für Menschen in psychischen Krisen – den Krisendiensten Bayern. Dafür wurde nun ein weiterer wichtiger Grundstein gelegt. Heute unterzeichneten die Bayerische Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml und die Bezirkstagspräsidenten die Kostenerstattungsvereinbarungen für den Aufbau und den Betrieb der Krisendienste Bayern. Ursprünglich war geplant die Unterzeichnung am Rande einer Gremiumssitzung des Bayerischen Bezirketags in Regensburg abzuhalten. Aufgrund der Entwicklung der aktuellen Corona-Fallzahlen wurde die Präsenzsitzung jedoch abgesagt und stattdessen als Videokonferenz durchgeführt.
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Die bayerischen Kommunalen Spitzenverbände fordern vom Bund einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle über 2020 hinaus
Die Corona-Pandemie setzt die private Wirtschaft und die öffentliche Verwaltung nach wie vor unter enormen Druck. Das durch den Bund Anfang Juni beschlossene Konjunkturpaket wurde in den Reihen der bayerischen Kommunen mit Erleichterung aufgenommen, werden damit wenigstens in 2020 Teile der krisenbedingt ausgefallenen Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Allerdings brauchen die Kommunen auch für 2021 verlässliche Auffanglösungen für Gewerbesteuerausfälle, um ihre immensen Herausforderungen in Angriff nehmen, ihre Aufgaben weiter erfüllen und die Wirtschaft ankurbeln zu können. So lagen die Gewerbesteuereinnahmen der bayerischen Gemeinden und Städte alleine im zweiten Quartal 2020 um 33,6 % unter denen des Vorjahresquartals. Die Präsidenten und Vorsitzenden der vier Kommunalen Spitzenverbände in Bayern richten deswegen einen gemeinsamen Appell an den Bund. ... mehr
Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten
Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat heute (11. September 2020) im Münchner Justizpalast mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände den Startschuss für das neue Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten gegeben. Bezirketagspräsident Franz Löffler hob dabei die Bedeutung dieses neuen Angebots hervor.
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Bedrohung von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker
Welche Schutz- und Hilfsangebote gibt es?
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags zeigt sich betroffen von dem tätlichen Angriff auf Bezirksrätin Stefanie Kirchner, der laut Angaben der Polizei politisch motiviert war. „Dieser Vorfall hat uns auf erschreckende Weise wieder einmal vor Augen geführt, welcher realen Bedrohungslage unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker täglich ausgesetzt sind. Immer wieder schlagen unseren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern auch auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen und sogar Gewalt entgegen. Dies nehmen wir nicht länger hin“, so Löffler.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wie viel Sozialstaat können und wollen wir uns leisten?“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen
Erlangen, 2. Juli 2020 – Die Corona-Pandemie stellt nicht nur die Wirtschaft und die Bevölkerung vor große Herausforderungen, sondern auch unseren Sozialstaat. Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, betonte anlässlich der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Erlangen, welch einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gesundheits-, Behinderten- und Pflegeeinrichtungen für unser Gemeinwesen geleistet haben. „Gerade in den letzten Monaten wurde uns dies mehr als jemals zuvor verdeutlicht“, so Löffler. Finanz- und Heimatminister Albert Füracker, der als Festredner gewonnen werden konnte, ergänzte: „Wir haben alle gemeinsam bereits einiges geschafft, auch wenn die Pandemie noch nicht vorbei ist. Dabei haben gerade auch die Bezirke Großes geleistet, beispielsweise im Bereich der Einrichtungen und Dienste in der Eingliederungshilfe.“
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Bezirketagspräsident Löffler: „Die notwendigen Maßnahmen in den Einrichtungen laufen auf Hochtouren“
Corona-Pandemie stellt auch bezirkliche Gesundheitsunternehmen vor große Herausforderungen
München, 2. April 2020 – Auch die bezirklichen Gesundheitsunternehmen, mit ihren mehr als 40 Fachkliniken für Psychiatrie und Neurologie, arbeiten intensiv an den Vorbereitungen und Maßnahmen, um die durch das Coronavirus ausgelöste Pandemie zu bewältigen. „Uns muss der Spagat gelingen, sowohl die psychiatrische Versorgung aufrechtzuerhalten als auch im Bedarfsfall und soweit es uns möglich ist die somatischen Einrichtungen zu entlasten. Wir setzen damit auf eine solidarische Bewältigung dieser außergewöhnlichen Situation. Außerdem können gerade in Zeiten wie diesen Menschen – egal ob mit oder ohne psychischer Vorerkrankung – in eine seelische Notlage geraten. Hier sind die bezirklichen Gesundheitsunternehmen im besonderen Maße gefordert“, so Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags.
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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderung“
Die neue Bayerische Sozialministerin Carolina Trautner zu Gast beim Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags
Allmannshofen, 20. Februar 2020 – Im Rahmen des Hauptausschusses des Bayerischen Bezirketags kam die frisch ernannte Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Carolina Trautner, ins schwäbische Allmannshofen. Dort stellte sie den Gremiumsmitgliedern ihre Agenda für das neue Amt vor und sprach mit ihnen über die drängendsten sozialpolitischen Themen. Dabei ging es auch um die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) mit seinem bayerischen Ausführungsgesetz – dem Bayerischen Teilhabegesetz II (BayTHG II). „Seit Jahren setzt sich der Bayerische Bezirketag als Spitzenverband der sieben bayerischen Bezirke intensiv für das BTHG ein. Unserer Meinung nach werden die Neuregelungen des Gesetzes maßgeblich für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sorgen“, betont Bezirketagspräsident Franz Löffler.
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Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände
Immer wieder schlagen Politikerinnen und Politikern - insbesondere Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern - auf kommunaler Ebene Beleidigungen, Drohungen, zum Teil auch Hass und in Einzelfällen sogar Gewalt entgegen. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich hat deshalb die Kommunalen Spitzenverbände zu einem runden Tisch ins Justizministerium eingeladen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter, dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Bayerischen Städtetags, Dr. Thomas Jung, und dem geschäftsführenden Präsidialmitglied des Bayerischen Gemeindetags, Dr. Frank Dirnberger, hat er Möglichkeiten, den strafrechtlichen Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zu verbessern, erörtert und das Schutzkonzept der bayerischen Justiz vorgestellt. ... mehr
Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2020
Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Rekordergebnis ist gut – Anerkennung der Konnexität bleibt das Ziel“
München, 21. November 2019 – Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit dem Bayerischen Finanzminister Albert Füracker sowie dem Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger über den Finanzausgleich 2020 verhandelt. Für die bayerischen Bezirke nahm dabei insbesondere die künftige Finanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung sowie der Hilfe zur Pflege einen hohen Stellenwert ein.
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Franz Löffler: „Um dem Fachkräftemangel in unseren Krankenhäusern entgegenzuwirken, braucht es eine Aufwertung des Pflegeberufs“
Der Präsident des Bayerischen Bezirketags zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ nicht zuzulassen
München, 16. Juli 2019 – „Die bayerischen Bezirke, mit ihren über 60 Fachkrankenhäusern, Fachabteilungen und Tageskliniken für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie somatischen Kliniken, spüren täglich die Auswirkungen des Fachkräftemangels“, so Bezirketagspräsident Franz Löffler.
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Charlotte Knobloch: „Heimat mit aufgeklärtem Patriotismus leben“
Zweiter Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Augsburg
Augsburg, 5. Juli 2019 – Am zweiten Tag der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in München - der unter dem Leitgedanken „Vom Wert der Heimat steht - richtete die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde von München und Oberbayern, Dr. h. c. Charlotte Knobloch, den Appell an die Delegierten, Heimat heute im Sinne eines aufgeklärten Patriotismus zu verstehen und zu bewahren.
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„Heimat steht für eine von Weltoffenheit und Toleranz geprägte Kultur des Zusammenlebens“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags beschließt ein Leitbild zum Heimatbegriff
Augsburg, 4. Juli 2019 – „Der Heimatbegriff ist oft missbraucht worden“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Deshalb habe die Vollversammlung des Bezirketags heute ein Positionspapier „Vom Wert der Heimat“ beschlossen. „Unser Positionspapier hat die Funktion eines Leitbildes, es soll Grundlage sein für weitere politische Diskussionen des Heimatbegriffs und künftig bei Grundsatzfragen unserer regionalen Kulturarbeit und Heimatpflege herangezogen werden“, stellt Löffler fest.
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„In den nächsten zwei Jahren schaffen die Bezirke in Bayern eine flächendeckende psychiatrische Krisenversorgung“
Auftakt der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Augsburg – Bezirketagspräsident Löffler zieht Bilanz
Augsburg, 4. Juli 2019 – In Augsburg hat heute die Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags begonnen. Zum Auftakt zog der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, eine Bilanz der zurückliegenden zwölf Monate, die für die dritte kommunale Ebene in vielfacher Hinsicht wegweisende Entscheidungen gebracht haben, bei denen die Bezirke vieles für die ihnen anvertrauten Menschen konnten.
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Wählen bei der Europawahl ist Bürgerpflicht!
Kommunale Spitzenverbände in Bayern rufen zur Teilnahme an der Europawahl auf
München, 23. Mai 2019 – Am 26. Mai wählen die Bürgerinnen und Bürger das Europäische Parlament. Die vier bayerischen Kommunalen Spitzenverbände haben ein Positionspapier zur Europawahl erarbeitet. Angesichts der Debatte um die Zukunft der Europäischen Union beinhaltet dieses ein Bekenntnis zur Grundidee der Europäischen Union und den Willen der bayerischen Kommunen, die EU gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern positiv zu vermitteln.
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„Heimat steht für Gemeinschaftssinn, Solidarität und Verantwortung“
Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags am 5. Juli 2019 in Augsburg will für einen weltoffenen Heimatbegriff plädieren
München, 13. Mai 2019 – „Der Heimatbegriff ist äußerst facettenreich und eine verbindliche Definition, was unter Heimat zu verstehen ist, gibt es nicht“, sagt der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler. Die bayerischen Bezirke sehen es deshalb als notwendig an, in Zeiten, in denen gerade rechte Kräfte den Heimatbegriff als Synonym für Nationalismus, Egoismus und Besitzstandswahrung missbrauchen, Position zu beziehen.
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Christa Naaß ist dritte Vizepräsidentin des Bayerischen Bezirketages
Vollversammlung ändert Verbandssatzung und wählt die mittelfränkische Bezirksrätin in das Präsidium
München, 29. April 2019 – Die außerordentliche Vollversammlung des Bayerischen Bezirketages sprach sich in ihrer Sitzung im März dafür aus, die Verbandssatzung dahingehend zu ändern, dass das Präsidium künftig um eine dritte Vizepräsidentin bzw. einen dritten Vizepräsidenten erweitert wird.
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Gesundheitseinrichtungen der Bezirke mit vielfältigem Angebot
München, 4. April 2019 – Beim 5. Symposium der Gesundheitsunternehmen der bayerischen Bezirke in München hob Bezirketagspräsident Franz Löffler die Bedeutung hervor, offen mit einer Depression umzugehen. Zunehmend mehr Menschen trauten sich heute, zum Facharzt zu gehen. Das sei auch ein Ergebnis der vielfältigen Bemühungen, depressive Erkrankungen frühzeitig erkennen und in ihren Folgen lindern und therapieren zu können. ... mehr
Bezirketagspräsident Löffler: „Betroffene aus der Grauzone herausholen“
München, 4. April 2019 – Unter der Leitlinie „Herausforderung Depression“ veranstaltete der Bayerische Bezirketag heute im jüdischen Gemeindezentrum in München zum fünften Mal sein Symposium der Gesundheitsunternehmen der bayerischen Bezirke. ... mehr
Immer mehr Menschen mit Behinderungen nehmen sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis auf
Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Das Budget für Arbeit ist ausbaufähig, das Projekt zur Inklusion bei der Teilhabe am Arbeitsleben (BÜWA) bereits ein großer Erfolg“
München, 14. Februar 2019 – Menschen mit Behinderung waren in der Vergangenheit fast nur in Behindertenwerkstätten beschäftigt. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) eröffnet seit Beginn 2018 die Möglichkeit, dass erwerbsunfähige Menschen mit Behinderung ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufnehmen. In diesem Fall haben sie einen Anspruch auf Assistenzleistungen am Arbeitsplatz durch besonders geschultes Personal, die Arbeitgeber erhalten Lohnkostenzuschüsse.
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Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2019
Ergebnis für die Bezirke: Die bisherigen staatlichen Zuweisungen werden auch für 2019 festgeschrieben
München, 10. Januar 2019 – Die Kommunalen Spitzenverbände haben heute mit Finanzminister Albert Füracker und Innenminister Joachim Herrmann über den Finanzausgleich 2019 verhandelt. Die soziale Sicherung nahm auch im diesjährigen Finanzausgleichsgespräch einen hohen Stellenwert ein. Dies ist gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Bundesteilhabegesetz besonders wichtig. Ergebnis für die Bezirke: Die staatlichen Zuweisungen in Höhe von 691,5 Millionen Euro werden auch für 2019 festgeschrieben.
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Franz Löffler zum neuen Präsidenten gewählt
Erste Vizepräsidentin ist Barbara Holzmann (Grüne) - Zweiter Vizepräsident ist Rainer Schneider (Freie Wähler)
Bayreuth, 7. Dezember 2018 – Franz Löffler (CSU), Landrat des Landkreises Cham und seit dem Jahr 2008 Bezirkstagspräsident der Oberpfalz, ist der neue Präsident des Bayerischen Bezirketags. Bei seiner Wahl während der heutigen konstituierenden Vollversammlung in Bayreuth erhielt er 39 von 45 der abgegebenen gültigen Stimmen.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Fixierungsmaßnahmen
Präsident Mederer: „Rechtssicherheit für Patienten und Mitarbeiter“
München, 25. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, befürwortet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 2018 zu Fixierungsmaßnahmen von öffentlich-rechtlich untergebrachten Patientinnen und Patienten in psychiatrischen Einrichtungen.
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Neues PsychKHG im Bayerischen Landtag verabschiedet
Präsident Mederer: „Ein Hilfegesetz im besten Sinne des Wortes“
München, 12. Juli 2018 – Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, hat das gestern im Bayerischen Landtag verabschiedete neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG) noch einmal ausdrücklich begrüßt.
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Präsident Mederer zu den Änderungsanträgen des Landtags zum neuen PsychKHG: „Ein Meilenstein für die Psychiatrie in Bayern“
München, 12. Juni 2018 – Heute tagte der Gesundheitsausschuss im Bayerischen Landtag und befasste sich schwerpunktmäßig mit dem künftigen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKHG). In dieser Sitzung wurden verschiedene Änderungsanträge aus den Reihen der CSU-Landtagsfraktion sowie ein Entschließungsantrag zur künftigen Fassung des PsychKHGs erörtert. ... mehr
Bezirketagspräsident Josef Mederer zur Anfrage der AfD im Bundestag
„Der schäbigen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Menschen mit Behinderung mit aller Kraft entgegentreten“
München, 12. Mai 2018 – Die Bundestagsfraktion der AfD hat nach Überzeugung des Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Josef Mederer, unlängst mit ihren beiden Anfragen zu „Schwerbehinderten in Deutschland“ und zur „Entwicklung mehrerer Krankheiten in Deutschland“ mehr als nur eine Grenze überschritten.
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Bezirketagspräsident Josef Mederer zum Stand des PsychKHG: „Kernforderungen der Bezirke endlich erfüllt“
München, 25. April 2018 – Es ist ein wichtiger Etappensieg, denn endlich geht die Überlegung der Reform des Unterbrin-gungsrechtes und der Schaffung eines Gesetzes, das den Schutz und die Hilfen für psychisch kranke Menschen auf der Landesebene des Freistaates Bayern regelt, in die richtige Richtung. ... mehr
Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags zu Pflegestützpunkten
Präsident Josef Mederer: „Die Menschen erwarten von uns kompetente Angebote“
Kloster Seeon, 1. Mai 2018 – Der Hauptausschuss des Bayerischen Bezirketags hat sich in seiner heutigen Sitzung im oberbayerische Kloster Seeon mit Nachdruck für eine flächendeckende Einrichtung sogenannter Pflegestützpunkte für ganz Bayern ausgesprochen.
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