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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der heutige Finanzausgleich ist ein wichtiges Signal, nun braucht es strukturelle Reformen.“

Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2025

München, 4. November 2024 – Die bayerischen Bezirke stehen für das kommende Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Dies brachte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, klar zum Ausdruck: „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass sich der Freistaat Bayern dieses Jahr beim Finanzausgleich deutlich bewegt und uns Kommunen finanziell unterstützt hat.“  

Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor den immensen Kostensteigerungen im sozialen Sektor. Höhere Personalschlüssel, steigende Tariflöhne für das Pflegepersonal sowie Gesetzesänderungen in den Bereichen Hilfe zur Pflege sowie Eingliederungshilfe konnten in den vergangenen Jahren durch die stetig steigenden Steuereinnahmen kompensiert werden. Da diese jedoch nicht mehr in dem Maße steigen wie die Ausgaben, ergibt sich alleine bei den sieben bayerischen Bezirken in 2025 ein Mehrbedarf von rund 750 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.
„Dies kann die kommunale Familie über die Bezirksumlagen nicht alleine schultern. Insoweit gibt der Kommunale Finanzausgleich 2025 durch den Freistaat Bayern hier schon eine respektable Antwort,“ so Bezirketagspräsident Löffler.

Ein wesentliches Ergebnis der heutigen Verhandlungen ist die Erhöhung des Anteils der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund um 0,25 Prozentpunkte auf nun 13,0 Prozentpunkte. Dies trägt zu einer dauerhaften Verbesserung der Kommunalfinanzierung bei. Dass die Schlüsselmasse dabei um rund 409 Mio. Euro erhöht wurde, trägt ebenfalls zur Stärkung der Umlagekraft der Kommunen bei. Zudem werden die Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 FAG um 120 Mio. Euro auf insgesamt gut 836 Mio. Euro angehoben. Das ist die höchste Anhebung seit 20 Jahren.
„Jeder Euro, der direkt an die Bezirke geht, entlastet die Haushalte der Landkreise und kreisfreien Städte. Um Umlagesteigerungen werden wir trotzdem nicht herumkommen, allerdings werden diese nun nicht so hoch ausfallen, wie wir befürchtet haben,“ so Verbandspräsident Löffler. „Dies ist ein wichtiger Erfolg für die gesamte kommunale Familie. Wir dürfen an diesem Punkt aber nicht stehen bleiben. Es braucht dringend strukturelle Reformen, um der bislang ungebremsten Kostenentwicklung entgegen zu wirken.“

Konkrete Vorschläge und Maßnahmen, die auf Landesebene zeitnah umgesetzt werden können, hat der Bayerische Bezirketag bereits an die Bayerische Staatsregierung herangetragen. So könnten beispielsweise in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung durch Anpassungen bei baulichen Vorgaben oder bei der Anwendung von Personalschlüsseln Kosten gesenkt, Bürokratie abgebaut und Verwaltungsprozesse verschlankt werden. „Eins möchte ich klar sagen: Wir Bezirke nehmen unseren Auftrag ernst, Menschen vor unzumutbaren sozialen Härten zu schützen! Ein Sozialstaat hat nur dann diesen Namen verdient, wenn er die Schwachen nicht im Regen stehen lässt. Dafür setzen wir uns ein. Doch dafür braucht es innovative Lösungsansätze und den Mut, Dinge anzupacken und zu verändern. Ansonsten werden uns die Kosten auf Dauer über den Kopf wachsen.“