Herzlich willkommen beim
Bayerischen Bezirketag

Gemeinsamer Aktionstag von Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Bezirketag

Kommunen am Limit: Bayerische Kommunale Spitzenverbände fordern Strukturreformen statt immer neuer Belastungen

Die finanzielle Lage der Kommunen verschärft sich bundesweit spürbar. Allein in den Jahren 2024 und 2025 summieren sich die kommunalen Finanzierungssalden auf mehr als 10 Milliarden Euro Defizit. Dabei fehlt es nicht an Einnahmen: Die kommunalen Steuereinnahmen stiegen 2024 um rund 340 Millionen Euro. Gleichzeitig erhöhten sich jedoch allein die Sozialausgaben um mehr als 1,1 Milliarden Euro. Das bedeutet: Noch bevor Straßen saniert, Schulen modernisiert, Busverbindungen finanziert oder Investitionen angestoßen werden können, ist das zusätzliche Geld bereits mehrfach aufgebraucht.

Vor diesem Hintergrund appellieren der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag gemeinsam an Bund und Länder, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern. Damit setzen sie vor den Beratungen zum Bundeshaushalt 2027 ein deutliches Signal an Bund und Länder, schließlich sind es die Kommunen, die den Alltag der Menschen sichern. Zur Pressemitteilung

Erklärung der Spitzenverbände der Krankenhausträger in Bayern zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz 

Die Krankenhausträger in Bayern lehnen diesen Gesetzentwurf als pauschale Sparliste mit massiven Einschnitten für die Kliniken ab. Ein tragfähiger Klinikbetrieb wäre nicht mehr möglich.  

Die Kostenstrukturen in Kliniken sind durch Gesetze und Bundesvorschriften stark reguliert. Wir fordern einen Kurswechsel, um bei begrenzten Mitteln die Versorgungs- und Sicherstellungsaufträge mit reduzierten Vorgaben gewährleisten zu können.  
Die Krankenhäuser in Bayern haben bereits jetzt eine Defizitlücke von rund 600 Mio. Euro (Saldo der Fehlbeträge und Überschüsse) jährlich zu verkraften, die derzeit nur durch einen befristeten Rechnungszuschlag gemäß Koalitionsvertrag der Bundesregierung bis 31.10.2026 teilweise gedämpft wird. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird das Defizit 2027 für Bayern sprunghaft auf 1,4 Mrd. Euro anwachsen. Zur Erklärung.