Konferenz zur Zukunft Europas

Positionspapier der bayerischen Kommunen

Am 9. Mai 2021 fiel der Startschuss für die Konferenz zur Zukunft Europas, die bis Frühjahr 2022 laufen soll. Ziel der Konferenz ist es, gemeinsam mit den EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, Organisationen und EU-Bürgerinnen und -Bürgern über die Zukunft der Europäischen Union (EU) zu diskutieren. Die Konferenz zur Zukunft Europas will damit den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie anderen Organisationen die Gelegenheit bieten, ihre Ideen in einem breit angelegten Diskussionsprozess zur Zukunft Europas einzubringen. Die Themen sind dabei sehr vielfältig: von der Bekämpfung des Klimawandels, über den digitalen Wandel Europas, Fragen der sozialen und Generationengerechtigkeit, Herausforderungen im Bereich Migration, Sicherheit, der Rolle der EU in der Welt  bis hin zu europäischen Rechten und Werten einschließlich Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Grundlagen der Union und der Stärkung der demokratischen Prozesse der Europäischen Union.

Ein wesentlicher Bestandteil und erste Anlaufstelle dieses großen Beteiligungsprozesses im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ist die interaktive mehrsprachige digitale Plattform, welche die Möglichkeit bietet, Ideen auszutauschen und Online-Beiträge einzureichen. Auch die vier bayerischen Kommunalen Spitzenverbände haben gemeinsam mit ihrem Europabüro die Gelegenheit genutzt, um die kommunalen Vorstellungen zur Zukunft Europas aktiv in die Konferenz einzubringen.  Hierzu wurde ein kommunales Positionspapier auf der digitalen Plattform eingereicht mit dem Ziel, dass die angestrebten Leitlinien für die Zukunft Europas auch von den grundlegenden kommunalen Aspekten getragen werden.
Die verschiedenen Themen zur Zukunft Europas sollen in repräsentativen Europäischen Bürgerforenerörtert werden - insbesondere auch auf der Grundlage der Beiträge aus der digitalen Plattform.  Die aus den Bürgerforen resultierenden Vorschläge zur Umsetzung werden als Empfehlungen in die Plenarversammlung der Konferenz eingebracht. Diese besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der EU-Institutionen, aller nationaler Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern. Danach wird der Exekutivausschuss, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der drei EU-Organe – Europäisches Parlament, Rat, Europäische Kommission - die Schlussfolgerungen der Plenarversammlung ausarbeiten, die als Leitlinien für die Zukunft Europas dienen können.

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