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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Es braucht die Unterstützung von Bund und Freistaat, um finanzielle Schieflagen der Kommunen zu verhindern“
Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2022
München, 7. Juli 2021 – Durch die Corona-Pandemie stehen alle kommunalen Ebenen in Bayern vor großen finanziellen Herausforderungen. Das hat das heutige Spitzengespräch zwischen den vier Kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Staatsminister der Finanzen und für Heimat, Albert Füracker, sowie Innenminister Joachim Hermann, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Josef Zellmeier zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) noch einmal verdeutlicht. Mit dem Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle durch Bund und Freistaat konnten im vergangenen Jahr größere Finanzlöcher verhindert werden. „Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen – dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar. Da die Bezirke aber weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind wir auf solide Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Auch für 2021 braucht es für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle die Unterstützung von Bund und Freistaat. Denn wenn die anderen kommunalen Ebenen in eine finanzielle Schieflage geraten, trifft das auch die Bezirkshaushalte“, machte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags deutlich.
Seit Jahren steigen die Ausgaben der Bezirke an – auch schon vor der Corona-Pandemie. Von 2015 bis 2019 sind die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe in Bayern von 2,3 auf 2,9 Milliarden Euro gestiegen. Zudem verzeichnen die Bezirke Mindereinnahmen durch Gesetzesänderungen. Alleine durch das Bundesteilhabegesetz sowie das Angehörigenentlastungsgesetz hatten die Bezirksverwaltungen im Jahr 2020 Mindereinnahmen von rund 100 Millionen Euro zu verbuchen. Verbandspräsident Löffler betrachtet diese Entwicklung mit Sorge: „Da wir in den nächsten Jahren das ursprünglich erwartete Niveau der Steuereinnahmen nicht erreichen werden, müssen wir uns schon die Frage stellen, wie wir unsere Leistungen in der sozialen Daseinsvorsorge auch weiterhin finanzieren können. Eines ist klar: Der Konsolidierungsdruck in allen kommunalen Haushalten wird steigen. Deshalb sind wir zunächst einmal froh, dass die Zuweisungen an die Bezirke nach Artikel 15 FAG stabil bleiben.“ Ebenfalls positiv bewertete Verbandspräsident Löffler die Zusage, dass die Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, Städte und Landkreise noch einmal gestärkt werden. Denn so würden auch die Umlagegrundlagen für die Bezirke stabilisiert.
Verbandspräsident Löffler ist überzeugt, dass die kommunale Finanzsituation in den kommenden Jahren das große Thema sein, das alle kommunalen Ebenen noch lange begleiten wird: „Sollte der Bund nicht zu seiner Verantwortung stehen, so muss zumindest der Freistaat für seinen Teil einspringen. Ansonsten kommen schwierige Zeiten auf die bayerischen Kommunen und damit auch die Bezirke zu.“