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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Wir brauchen Reformen, damit der Sozialstaat seine Aufgaben weiter erfüllen kann.“

Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg

Würzburg, 27. Juni 2024 – Für die Bayerischen Bezirke wird es in den kommenden Jahren immer herausfordernder, ihre Aufgaben in der sozialen Daseinsfürsorge zu erfüllen.
Auf der diesjährigen Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Würzburg machte deshalb Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, deutlich: „Damit der Sozialstaat trotz knapper Kassen, demografischen Wandels und Fachkräftemangels seine Aufgaben erfüllen kann, müssen wir dringend Reformen angehen. Dabei geht es nicht um „weniger“ Leistungen, sondern um das Entwickeln von innovativen Ideen und zukunftsfähigen Konzepten, die eine bestmögliche Versorgung mit den vorhandenen Ressourcen ermöglichen.“

Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration, der als Ehrengast eine Festrede hielt, betonte: "Die Bezirke sind unabdingbar für den sozialen und kulturellen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und ich danke Ihnen allen für Ihr großes Engagement. Der Freistaat Bayern unterstützt die Bezirke bei der Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben nach Kräften, auch in finanzieller Hinsicht. Die kommunalen Ausgaben sind im letzten Jahr angestiegen – hier müssen wir die Entwicklungen mit wachem Auge beobachten und die Kommunen bestmöglich begleiten. Generell ist die Finanzlage in den bayerischen Kommunen auch aufgrund der kommunalfreundlichen Politik der Staatsregierung jedoch besser als in den meisten anderen Bundesländern und ich freue mich, dass im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs 2024 die Zuweisungen an die Bezirke um 10 Millionen Euro auf 716,5 Millionen Euro erhöht werden."
Gerade mit Blick auf den Arbeits- und Fachkräftemangel und die steigenden Pflegekosten sei es wichtig, die häusliche Pflege zu stärken, erläuterte Verbandspräsident Löffler in seiner Rede vor den Delegierten der Vollversammlung. Hier müssten alle kommunalen Ebenen zusammenarbeiten und den Aufbau von Kümmerer-Strukturen in den Gemeinden forcieren. Ohne eine dauerhafte finanzielle Unterstützung durch den Freistaat werde das aber nicht gelingen.

Auch bei den Hilfen für Menschen mit Behinderung müssten neue Wege gegangen werden. „Wir müssen gewährleisten, dass auch zukünftig diejenigen die Unterstützung erhalten, die sie dringend benötigen. Eingliederungshilfe darf nicht das Privileg von wenigen Personen werden.“ so Löffler.

Gerade beim Personaleinsatz und bei den Personalvorgaben der Ordnungsbehörden sei ein Umdenken notwendig: „Es wird immer schwerer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kliniken, Pflegeheimen und in der Eingliederungshilfe zu finden. Ich warne daher davor, die Qualität einer Leistung pauschal an der Menge der Mitarbeitenden zu messen. Hohe Personalvorgaben führen schon jetzt dazu, dass Einrichtungen schließen bzw. Plätze abbauen müssen, weil sie das vorgeschriebene Personal nicht mehr finden“, so Verbandspräsident Löffler. Gerade erst habe eine Studie gezeigt, dass das Pooling von Schulbegleiterinnen und Schulbegleitern für die betroffenen Schülerinnen und Schüler bessere Ergebnisse bringt, als die Zuordnung einer Individualbegleitung. Dies zeige, dass es sich oft lohne, die aktuelle Praxis auf den Prüfstand zu stellen, erklärte Verbandspräsident Löffler: „Wir müssen Prozesse in der sozialen und gesundheitlichen Daseinsvorsorge neu denken. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Freistaats und des Bundes. Nur mit einem flexiblen Ordnungsrecht können wir die jeweils passende Lösungen für die Bedarfe vor Ort finden.“

Eine weitere große Herausforderung sei die finanzielle Situation der Kommunen insgesamt, führte Verbandspräsident Franz Löffler aus. Die Schere der Einnahmen und Ausgaben habe sich bereits im Jahr 2023 weit geöffnet. Die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Höhe der Steuereinnahmen hielten der Ausgabenentwicklung insbesondere im Sozialbereich derzeit nicht stand. Löffler betonte: „Die Bezirke werden auf Dauer höhere staatliche Zuweisungen benötigen. Nur so können wir unsere Aufgaben insbesondere bei der Sicherstellung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und einer menschenwürdigen Pflege weiterhin gewährleisten ohne die Umlagezahler zu überfordern.“



Im Bild (von links): Franz Löffler, Präsident Bayerischer Bezirketag, Joachim Herrmann, Bayerischer Staatsminister für des Innern, für Sport und Integration, Stefan Funk, Bezirkstagspräsident von Unterfranken. Foto: Michaela Spiller/ Bayerischer Bezirketag