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Krankenhausreform und die Zukunft der Pflege sind die größten Herausforderungen

Antrittsgespräch der neuen Gesundheitsministerin Judith Gerlach mit Bezirketagspräsident Franz Löffler

 München, 13. Dezember 2023 – Die neue Bayerische Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, Judith Gerlach, und der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, haben sich heute zu einem virtuellen Antrittsgespräch getroffen. Die Bezirke nehmen als dritte kommunale Ebene in Bayern überwiegend Aufgaben in der sozialen Daseinsvorsorge wahr. Als Kostenträger finanzieren sie Sozialleistungen für Menschen mit Behinderung, Pflegebedarf und psychischen Erkrankungen. Zudem betreiben die Bezirke psychiatrische Fachkrankenhäuser sowie somatische Kliniken für Neurologie, Neurochirurgie oder auch Orthopädie an über 40 Standorten in ganz Bayern.

 Im Gespräch tauschten sich Gesundheitsministerin Gerlach und Bezirketagspräsident Löffler über die absehbar größten Herausforderungen in den kommenden Jahren aus. Ganz oben auf der Agenda stand dabei die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Beide stimmten darin überein, dass eine Reform grundsätzlich notwendig ist. Jedoch machte Verbandspräsident Franz Löffler noch einmal deutlich, dass die Bezirke und ihre Gesundheitseinrichtungen für die Umsetzung der Reform ausreichenden Gestaltungsspielraum benötigen: „Ich mache mir große Sorgen, dass das Regelwerk auf Bundesebene nach ausschließlich abstrakten fachlichen Kriterien unter fast vollständiger Aushebelung der Krankenhausplanungskompetenz der Länder erfolgt. Und dass dabei regionale Besonderheiten wie sie im größten Flächenland der Bundesrepublik, nämlich Bayern, nun mal bedeutsam sind, keine Berücksichtigung finden. Für unsere somatischen Fachkliniken mit weit überregionaler Bedeutung ist es beispielsweise entscheidend, dass die Leistungen auch künftig in den vor Ort etablierten und bewährten Kooperationen erbracht werden können. Unser Auftrag ist es, weiterhin für eine moderne medizinische Versorgung in der Fläche einzustehen. Das gilt für die somatischen Fachkliniken ebenso wie für die psychiatrische Versorgung durch die bezirklichen Gesundheitseinrichtungen. Diese Bemühungen dürfen durch die Reform nicht konterkariert werden.“

Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach betonte: „Wir brauchen in Bayern weiterhin eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung auch auf dem Land – deshalb fordere ich von der Bundesregierung deutliche Nachbesserungen bei der geplanten Krankenhausreform! Die Planungshoheit muss bei den Ländern bleiben. Wir kennen die regionalen Bedürfnisse sehr viel besser als ein Bundesministerium oder der Gemeinsame Bundesausschuss in Berlin. Wir brauchen die nötige Beinfreiheit, um eine flächendeckende Versorgung sichern zu können. Es darf auch keine Reform im Blindflug geben. Wir brauchen deshalb dringend eine Folgenabschätzung der Reformpläne. Und klar ist auch: Die Bundesregierung muss jetzt endlich ein Soforthilfeprogramm starten. Denn sonst droht eine Pleitewelle durch die Kliniklandschaft zu rollen, noch bevor die Krankenhausreform Wirkung entfalten kann.“

Auch das Thema Pflege wird die Bezirke und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention noch intensiv beschäftigen. Gerade in den vergangenen Monaten haben sich die Medienberichte über steigende Kosten in den Pflegeheimen gehäuft. Tarifkostensteigerungen und die Inflation haben dazu geführt, dass der Eigenanteil in stationären Pflegeeinrichtungen in nur einem halben Jahr im Bundesdurchschnitt um 9,8 Prozent gestiegen ist. Das hat zur Folge, dass Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeeinrichtungen monatlich mehrere hundert Euro mehr aufwenden müssen, um ihren Platz zu finanzieren. Dem Präsidenten des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, bereitet diese Entwicklung große Sorgen: „Rund ein Drittel der Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner ist bereits auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Der Anteil der Antragstellenden steigt stetig. Es darf nicht sein, dass Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, zu Sozialhilfefällen werden.“ Er unterstrich im Gespräch mit der Gesundheitsministerin deshalb auch noch einmal die langjährige Forderung des Bayerischen Bezirketags, die Finanzierung der Pflegeversicherung auf neue Beine zu stellen. Betroffene brauchten mehr Planbarkeit. Deshalb müsse der Eigenanteil gedeckelt und die übrigen Kosten von der Pflegeversicherung übernommen werden. Dafür brauche man auch die Unterstützung des Freistaats, um Reformen auf Bundesebene anstoßen zu können, so Löffler.

Gerlach ergänzte: „Bayern setzt sich bei der Bundesregierung vehement für eine umfassende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung ein. Die Pflegeversicherung muss konsequent vereinfacht und entlastet werden. So muss die Bundesregierung beispielweise die so genannten Sachleistungsbeträge – also die Leistungen der Pflegeversicherung für die professionelle Pflege – deutlich erhöhen. Auch die Kosten der medizinischen Behandlungspflege müssen in allen Bereichen voll übernommen werden – auch im Heim. Denn klar ist: Die Menschen müssen sich die Pflege auch in Zukunft noch leisten können. Dafür muss jetzt gehandelt werden!“

Am Ende des Gesprächs waren sich Gesundheitsministerin Gerlach und Verbandspräsident Löffler einig, dass die Problemstellungen sehr komplex und nicht leicht zu lösen seien. Dennoch schauen beide zuversichtlich in die Zukunft, denn im Freistaat Bayern habe man ein gutes Fundament mit starken Bezirken, um diese Themen anzugehen und Lösungen zu finden.