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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Eine wichtige Investition in die Handlungsfähigkeit der Kommunen.“
Sondervermögen Infrastruktur
München, 13. März 2024 – Die bayerischen Bezirke begrüßen die Pläne für ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur: „Die Finanzsituation der Kommunen ist dramatisch. Wir sind an der Grenze unserer Belastbarkeit. Gleichzeitig sind vielerorts Investitionen notwendiger denn je, um zukunftsfähige Strukturen zu schaffen oder zu erhalten. Das Sondervermögen gibt uns Kommunen diese dringend benötigte Handlungsfähigkeit“, so Franz Löffler, Präsident des bayerischen Bezirketags. Er erhofft sich von dem Sondervermögen zudem, dass die Investitionen die Wirtschaft ankurbeln und so mittel- und langfristig die Steuereinnahmen steigen. Das Sondervermögen sei daher wichtig, jedoch nur die eine Hälfte einer langfristigen Lösung, so Verbandspräsident Löffler. Es brauche zusätzlich strukturelle Reformen.
Die bayerischen Bezirke müssen seit Jahren immense Kostensteigerungen im sozialen Sektor bewältigen, die die kommunalen Finanzierungsmöglichkeiten überfordern. Ein Treiber dieser Entwicklung sind insbesondere bundesgesetzlich geregelte Leistungs- und Standardausweitungen.
Daher sind neben der Entlastung bei den Investitionen auch strukturelle, gesetzliche Reformen erforderlich. Verbandspräsident Löffler mahnt: „Es braucht jetzt eine umfassende Aufgabenkritik und Überprüfung der bestehenden Standards. Wir wollen einen Sozialstaat, auf den sich die Menschen verlassen können. Die nächste Bundesregierung muss dafür mit mutigen Reformen die Weichen stellen.“