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Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Soziale Daseinsvorsorge braucht eine solide finanzielle Basis.“

Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich 2024

München, 21. Dezember 2023 – Die kommenden Jahre werden die kommunalen Haushalte in Bayern vor große Herausforderungen stellen. Das wurde aus dem heutigen Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich (FAG) deutlich. Die bayerischen Bezirke nehmen das Ergebnis des kommunalen Finanzausgleichs 2024 daher durchaus mit Sorge zur Kenntnis.

„Wir sehen deutlich, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben bei allen kommunalen Ebenen immer weiter aufgeht. Die Kommunen müssen immer mehr und immer herausforderndere Aufgaben bewältigen“, erläutert Franz Löffler. „Starke und leistungsfähige Kommunen brauchen eine solide finanzielle Basis. Die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist zwar ein erster Schritt zur Stärkung der kommunalen Verwaltungshaushalte, ebenso die Erhöhung der Zuweisungen an die Bezirke um 10 Millionen Euro. Trotz aller Bemühungen des Freistaats, insbesondere des Finanzministers, wird der diesjährige Finanzausgleich den Anforderungen an einen auskömmlichen Finanzausgleich dennoch nicht gerecht, da die verpflichtenden Sozialausgaben deutlich stärker ansteigen als es die Steuer- bzw. Umlagekraft abbildet.“

Höhere Personalschlüssel, steigende Tariflöhne für das Pflegepersonal sowie Gesetzesänderungen in den Bereichen Hilfe zur Pflege sowie Eingliederungshilfe: Die Bezirke kämpfen seit Jahren mit steigenden Kosten. Auch der Ukraine-Krieg führte bei den Bezirken zu einer unerwarteten Steigerung der Ausgaben, da die aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe und Eingliederungshilfe haben.

Mit Blick auf die kommenden Jahre mahnte Franz Löffler: „Eine grundlegende Strukturdebatte ist jetzt unumgänglich. Gerade in schwieriger werdenden Zeiten wie jetzt dürfen wir Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderungen nicht allein lassen. Damit die bayerischen Kommunen die soziale Daseinsvorsorge trotz Fachkräftemangel und Kostensteigerungen weiter gewährleisten können, brauchen wir realistische und erfüllbare Qualitätsvorgaben und zudem eine ausreichende Finanzierung.“