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Präsidenten des Landkreistags und des Bezirketags sind sich einig: „Finanzminister Füracker hält Wort“

Freistaat Bayern sagt hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2021 zu

München, 15. November 2021 – Wie Finanzminister Albert Füracker in der heutigen Pressekonferenz mitteilte, wird der Freistaat Bayern auch für das laufende Jahr erneut die Hälfte der coronabedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer kompensieren. Für die Landkreise und Bezirke in Bayern als Umlagenehmer ist dies ein wichtiges Signal. Sie übernehmen wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Daseinsvorsorge, die sie auch in Zeiten der Pandemie verlässlich erfüllen.

Der heute zugesagte Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle wirkt sich für die Umlagenehmer zwar erst mit zeitlicher Verzögerung in der Umlagekraft 2023 aus. Jedoch stehen gerade auch Landkreise und Bezirke in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, sei es im Bereich der Pflege, der Kinder- und Jugendhilfe, der Altenhilfe oder der Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen.

Nach den aktuellen Steuerschätzungen müssen die bayerischen Kommunen für 2021 mit Gewerbesteuerausfällen in Höhe von insgesamt rd. 660 Mio. Euro rechnen. Die Hälfte davon, also rd. 330 Millionen Euro, übernimmt nun der Freistaat Bayern. Schon 2020 hatten Freistaat und Bund gemeinsam die damaligen Gewerbesteuerausfälle von knapp 2,4 Mrd. Euro in Bayern je zur Hälfte ausgeglichen. Bereits im Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich im Juli hatte Finanzminister Füracker den Kommunalen Spitzenverbänden signalisiert, auch in diesem Jahr seinen Teil als starker Partner der Kommunen zu leisten. Eine Entscheidung des Bundes für 2021 steht noch aus. Umso wichtiger ist die heutige Zusage des Freistaats für die bayerischen Kommunen.

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Christian Bernreiter und Bezirketagspräsident Franz Löffler sind sich einig: „Mit der heutigen Entscheidung trägt die Staatsregierung entscheidend dazu bei, dass Landkreise und Bezirke auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Wir danken Finanzminister Füracker, dass er Wort gehalten hat. Gleichzeitig fordern wir den Bund auf, jetzt Gleiches zu tun und die Kommunen nicht finanziell im Regen stehen zu lassen.“