Spitzengespräch zum Kommunalen Finanzausgleich 2025
Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Der heutige Finanzausgleich ist ein wichtiges Signal, nun braucht es strukturelle Reformen.“Die bayerischen Bezirke stehen für das kommende Jahr 2025 – wie alle bayerischen Kommunen – vor den größten finanziellen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte. Dies brachte der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Franz Löffler, klar zum Ausdruck: „Bei allenfalls noch leicht steigenden Steuereinnahmen wachsen die Ausgaben vor allem im sozialen Bereich ungebremst von Jahr zu Jahr. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass sich der Freistaat Bayern dieses Jahr beim Finanzausgleich deutlich bewegt und uns Kommunen finanziell unterstützt hat.“
Der Bayerische Bezirketag warnt seit Jahren vor den immensen Kostensteigerungen im sozialen Sektor. Höhere Personalschlüssel, steigende Tariflöhne für das Pflegepersonal sowie Gesetzesänderungen in den Bereichen Hilfe zur Pflege sowie Eingliederungshilfe konnten in den vergangenen Jahren durch die stetig steigenden Steuereinnahmen kompensiert werden. Zur Pressemitteilung
Entscheidung der Staatsregierung zum Bayerischen Landespflegegeld
Bezirketagspräsident Franz Löffler: „Ein mutiger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung“
Die gestrige Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung zur Neuausrichtung des Bayerischen Landespflegegeldes stößt bei den Bezirken auf große Zustimmung. Aufgrund der angespannten Kassenlage auf allen kommunalen Ebenen sowie im Staatshaushalt müssen dringend Überlegungen angestoßen werden, wie die vorhandenen finanziellen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden können. Deshalb haben sich die sieben bayerischen Bezirkstagspräsidenten bereits vor einigen Wochen mit konkreten Vorschlägen an Ministerpräsident Markus Söder gewandt.
„Mit dem Beschluss, die Hälfte der Mittel des Landespflegegeldes in die Strukturen des Pflegesystems zu investieren, geht die Bayerische Staatsregierung einen mutigen und notwendigen Schritt in die richtige Richtung. Damit bleibt das Geld im System und kann für den Aufbau und Erhalt einer zukunftsfähigen und ortsnahen kommunalen Pflegeinfrastruktur zielgerichtet eingesetzt werden“, lobt Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, die Ministerratsentscheidung. Zur Pressemitteilung
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Die Bezirke
Die sieben Bezirke bilden in Bayern die dritte kommunale Ebene. Dabei nehmen sie Aufgaben in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur, Bildungswesen und Umwelt wahr.
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Bezirketag.info
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Gesamtplan/ BIBay
Für Menschen mit Behinderung ist eine ganzheitliche Planung der Eingliederungshilfe sinnvoll. Dafür setzen die Bezirke den Gesamtplan ein, der im Sozialgesetzbuch verankert ist.
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Bildungswerk Irsee
Mit dem Bildungswerk des Bezirketags im schwäbischen Kloster Irsee unterhält der Verband ein zentrales (Fort-)Bildungsinstitut. Es bietet ein vielfältiges Kursprogramm an.
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